Rechtlicher Hintergrund

Anfang der 1990er Jahre drohte Deutschland im Müll zu versinken. Die Deponien quollen über, die Kapazitäten der Müllverbrennungsanlagen reichten nicht mehr aus. Verpackungsabfälle als größte Abfallart des Hausmülls trugen in hohem Maße zu der Entstehung des Problems bei. Der jährliche Verpackungsverbrauch belief sich zu diesem Zeitpunkt auf rund 15,3 Millionen Tonnen – davon allein etwa 13,1 Millionen Tonnen Einwegverpackungen.
Es wurde immer deutlicher, dass eine bloße Beseitigung der Abfälle nicht ausreichte. Eine zusätzliche Ressourcennutzung durch die Verwertung der Abfälle wurde unabwendbar. Darüber hinaus sollte Abfallvermeidung zur obersten Priorität werden.

Vermeidung und Verwertung von Verpackungen als Ziel

Mit der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom 12. Juni 1991 wurden diese Prinzipien rechtlich umgesetzt und die Verantwortung für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen in die Hände von Herstellern und Vertreibern gelegt. Damit führte man in Deutschland erstmals umfassend eine abfallwirtschaftliche Produktverantwortung für einen Teilbereich des Abfallrechts ein.

Kernstück der mit der Verpackungsverordnung eingeführten Produktverantwortung sind umfassende Rücknahme-, Verwertungs- und Pfandpflichten für Hersteller und Vertreiber. Demnach hat jedes Unternehmen, das Verkaufsverpackungen in Verkehr bringt, diese nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Zur Erfüllung dieser Vorgaben sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV für Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, eine Beteiligungspflicht bei einem dafür zugelassenen Entsorgungs- und Recyclingsystem, also einem dualen System, nach § 6 Abs. 3 VerpackV vor. Die Verpackungsverordnung wurde seit 1991 wiederholt novelliert und auf die aktuellen Entwicklungen angepasst. Derzeit ist die fünfte Änderungsverordnung in Kraft.

Europäische Harmonisierung

Durch die Einführung der Verpackungsverordnung vor mehr als 20 Jahren ist Deutschland im internationalen Vergleich Vorreiter bei den Themen Produktverantwortung und Recycling. Viele Länder haben sich an der Gesetzgebung orientiert und ähnliche Regelungen eingeführt. Nachdem in einigen europäischen Staaten (z.B. Frankreich, Belgien, Österreich) nationale Regelungen zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen entstanden waren, strebte die Europäische Union eine Harmonisierung durch eine verbindliche Gesamtlösung im Verpackungsbereich an. Als Ergebnis trat am 20. Dezember 1994 die EU-Verpackungsrichtlinie (Richtlinie 94/62/EG) über Verpackungen und Verpackungsabfälle, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, in Kraft. Hauptziele sind die Vermeidung und Verringerung von negativen Umweltauswirkungen durch Verpackungen und Verpackungsabfälle. Die Richtlinie schreibt Inhalte und Rahmenbedingungen vor, die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umwandeln müssen. In der Folge hat jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen für gebrauchte Verpackungen zu ergreifen.

Hierarchie der Abfallbehandlung

Eine weitere Grundlage für die europäische Harmonisierung der Abfall- und Verpackungsentsorgung bildet die am 12. Dezember 2008 in Kraft getretene Richtlinie über Abfälle 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie) der Europäischen Gemeinschaft. Diese setzt den rechtlichen Rahmen für die Abfallgesetzgebung der Mitgliedstaaten und musste bis zum 12. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt werden.

In der Abfallrahmenrichtlinie wird eine neue, fünfstufige Hierarchie für den Umgang mit Abfällen festgelegt, die den Mitgliedstaaten eine Prioritätenfolge vorgibt:

  1. Vermeidung
  2. Wiederverwendung
  3. Recycling
  4. energetische Verwertung
  5. Beseitigung

Weitere Informationen zum rechtlichen Hintergrund finden Sie hier: Download VerpackV (PDF)